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Jürgen Jahnke
Rz. 69
Rz. 70
Bei Begrenzung seines Anspruchs auf Haftungshöchstsummen[61] muss der Geschädigte überlegen, ob ihm aus der Kapitalisierung Vor- oder Nachteile erwachsen: Während das Haftungshöchstsummen-Kapital sofort erschöpft werden kann, ist die Rente weiter zu zahlen, bis sie den Haftungshöchstbetrag erreicht.[62]
[61] Siehe die Übersichten bei Jahnke/Burmann-Jahnke, Handbuch Personenschadensrecht, 2.Aufl. 2022, Kap. 1 Rn354, 415, 419.
[62] Zum Höchstbetrag siehe BGH v. 16.3.2021 – VI ZR 140/20 – BeckRS 2021, 8431= FD-StrVR 2021, 438850 (Anm. Kääb) = MDR 2021, 867 = NJW 2021, 2432 = NZV 2021, 574 = VersR 2021, 798 = zfs 2021, 445 (Anm. Scholten) = VRS 2021 Bd.140, 90. Bollweg, Neue Höchstgrenzen in der Straßenverkehrshaftung, NZV 2007, 599; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke-Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 28.Aufl. 2024, §12 StVG Rn20ff.; Jahnke, Höhenbegrenzung der Kapital- und Rentenzahlung bei Schadensersatz aufgrund Gefährdungshaftung, NJW 2021, 2402; Jahnke/Burmann-Jahnke, Handbuch Personenschadensrecht, 2.Aufl. 2022, Kap. 1 Rn443ff.
(1) Summenbeschränkung bei verschuldensunabhängiger Haftung
Rz. 71
Etliche Gesetze sehen zwar eine verschuldensunabhängige Haftung vor, begrenzen dann aber die finanzielle Einstandspflicht des nach diesen Vorschriften Schadenersatzpflichtigen auf Maximalbeträge (Haftungshöchstsummen). Das SchadÄndG[63] vollzog für die gesetzlichen Haftungshöchstgrenzen die Umstellung auf den Euro (EUR) und hob gleichzeitig (für Fälle ab 1.8.2002, nicht aber rückwirkend) die Beträge zum Teil deutlich an.
Rz. 72
Die einschlägigen Gesetze (Ausnahme: §12 StVG für Unfälle ab dem 18.12.2007) unterscheiden zwischen der individuellen Haftungshöchstgrenze je verletzter Person und der globalen Haftungsgrenze bei mehreren verletzten Personen. Auch bei Verletzung mehrerer Personen bleibt der einzelne Verletzte auf die individuelle Höchsthaftung beschränkt.[64]
Rz. 73
§§12, 12a StVG begrenzen die finanzielle Einstandspflicht des nach dem StVG Schadenersatzpflichtigen (Halter: §7 Abs.1, 3 StVG; Fahrer: §18 Abs.1 S.1 StVG; Nutzer: §7 Abs.3 StVG). §12 StVG a.F. unterschied bis zum 18.12.2007 (Unfalltag) zwischen der individuellen Haftungshöchstgrenze je verletzter Person einerseits und der globalen Haftungsgrenze bei mehreren verletzten Personen andererseits. Auch bei Schädigung Mehrerer blieb der einzelne Verletzte auf die individuelle Höchsthaftung beschränkt. Die Haftungshöchstsumme wurde jedoch, u.a. bei schwerer Verletzung nur einer Person, durch den Wegfall der individuellen Beschränkung für Unfälle ab dem 18.12.2007 (Unfalltag) deutlich angehoben (5.000.000EUR).[65]
Rz. 74
Auch andere Haftpflichtgesetze enthalten Begrenzungen der verschuldensunabhängigen Einstandspflicht (z.B. §88 AMG, §117 BBergG, §33 GenTG, §§9, 10 HaftPflG, §§37, 46 LuftVG, §§10, 11 ProdHaftG, §§15, 22 UmweltHG),[66] während einige verschuldensunabhängige Haftpflichttatbestände keine Höhenbeschränkung enthalten (z.B. §833 S.1 BGB, §53 Abs.1 LuftVG, §12b StVG[67]).
Rz. 75
Auch ausländisches Haftpflichtrecht kennt in Teilen eine unbeschränkte verschuldensunabhängige Halterhaftung.
Rz. 76
Ist die Haftung gesetzlich oder vertraglich der Höhe nach begrenzt, ist die Mithaftungsquote nach Maßgabe des Gesamtschadens zu berechnen. Innerhalb der sich ergebenden Quote haftet der Schädiger bis zur Höchstgrenze, die Haftung beschränkt sich nicht etwa auf die Quote der Haftungshöchstsumme.[68]
[63] Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (SchadÄndG) v. 19.7.2002, BGBl I 2002, 2674.
[64] BGH v. 16.3.2021 – VI ZR 140/20 – BeckRS 2021, 8431 = FD-StrVR 2021, 438850 (Anm. Kääb) = MDR 2021, 867 = NJW 2021, 2432 = NZV 2021, 574 = VersR 2021, 798 = zfs 2021, 445 (Anm. Scholten) = VRS Bd.140 (2021), 90. BR-Drucks 742/01 v. 28.9.2001, S.77.
[65] BR-Drucks 225/07 v. 30.3.2007, S.36.
[66] Siehe im Überblick Jahnke/Burmann-Jahnke, Handbuch Personenschadensrecht, 2.Aufl. 2022, Kap. 1 Rn415.
[67] Siehe Jahnke/Burmann-Jahnke, Handbuch Personenschadensrecht, 2.Aufl. 2022, Kap. 1 Rn354.
[68] Siehe auch BGH v. 11.7.1974 – III ZR 114/72 – BGHZ 63, 65 = DB 1974, 1713 = JR 1975, 28 = MDR 1974, 1001 = NJW 1974, 1818. Zu §431 HGB BGH v. 23.7.2020 – I ZR 119/19 – BeckRS 2020, 21836 = BGHZ 226, 262 = MDR 2020, 1257 = RdTW 2020, 366 = TranspR 2020, 441 = VersR 2021, 1190 = WM 2021, 2090 (Rn70).
(2) Verschuldenshaftung
Rz. 77
Will der Geschädigte einen die Haftungshöchstsummen übersteigenden Betrag geltend machen, erfordert dieses eine Haftung nach §§823ff. BGB, wobei diese Haftung regelmäßig eine Verschuldenshaftung ist (Ausnahme: §833 S.1 BGB, siehe auch §22 WHG).
Rz. 78
Personenschaden und Personenfolgeschaden sind bei einer Verschuldenshaftung grundsätzlich ohne Begrenzung der Schadenhöhe vom Schadenersatzpflichtigen zu ersetzen. Soweit der Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen wird, besteht dessen Zahlungspflicht nur im Rahmen der Versicherungssumme bzw., bei Versicherungsschutzversagung der Krafthaftpflichtversicherung, im Rahmen der Mindestversicherungssu...
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